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Musterpolizeigesetz und WhatsApp Überwachung

19.06.2017 Kategorien:
Musterpolizeigesetz und WhatsApp Überwachung

Vergangene Woche in Berlin. Auf der Innenministerkonferenz wurden entscheidende Neuerungen beschlossen! Welche das sind, stellen wir Ihnen heute vor:

Vielleicht haben Sie es schon gehört. Die Polizei darf künftig auch auf verschlüsselte Nachrichten zugreifen, welche mutmaßliche Attentäter bei Whatsapp & Co. verfassen. Die hierfür notwendige Software muss auf dem Handy der zu überwachenden Person installiert werden und liefert dann alle Nachrichten an die Polizei aus. Auch solche, welche noch nicht abgesendet wurden bzw. gerade getippt werden. Der Haken an der Sache ist, dass die jetzige Software von Antiviren-Programmen binnen weniger Tage deaktiviert werden kann.

Doch die Neuerungen gehen noch weiter. So dürfen Polizisten in Zukunft auch die Fingerabdrücke von sechs- bis vierzehnjährigen Einwohner bze. Asylbewerbern nehmen und speichern, da sich in der Vergangenheit des öfteren gezeigt hat, dass vermehrt Kinder in Attesttastsversuche eingebunden werden.

Apropos DNA. Da war ja noch mehr. So durfte die Polizei bislang DNA-Informationen, welche beispielsweise an Tatorten gefunden wurden, in einer Datenbank speichern, doch auswerten durfte sie sie nicht. Dies soll sich nun ändern. So soll nach Angaben offizieller Stellungnahmen die Polizei eben jene DNA-Proben analysieren und folglich Rückschlüsse auf den Täter ziehen können.

Doch sollen solche Überwachungen nicht ohne begründeten Verdacht erfolgen dürfen. Die SPD verhinderte also, dass die sogenannte Schleierfahndung Einzug in Deutschland hielt. Beschlossen wurde jedoch auch, dass “Reichsbürger” künftig keine Waffen mehr führen sowie Beamte werden dürfen. Die Entscheidungen hierüber sind jedoch von Einzelfällen abhängig zu machen.

Abschließend gilt es noch das sogenannte “Musterpolizeigesetz” anzuführen, welches zu einem einheitlichen Verhalten der Polizei landesweit führen soll. So sollen Bundesländer und Kommunen einheitlich mit dem Verfassungsschutz interagieren und als geschlossene Einheit auftreten.

Laut de Máizier (CDU) sind also von diesen Änderungen nur mutmaßliche Attentäter und kriminelle Bürger betroffen.

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